BGH, VI ZR 504/18Urteil v. 2019-12-17 · Art 2 Abs 1 GG
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt
BGH, VIII ZR 144/19Urteil v. 2019-12-11 · Art 2 Abs 2 GG
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung
BGH, VI ZR 20/19Urteil v. 2019-11-26 · Art 2 Abs 1 GG
Schutzbereich des allgemeines Persönlichkeitsrechts: Kurze Wiedergabe eines eines Anwaltsschreibens in einer Presseveröffentlichung; Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
BGH, VI ZB 32/18Beschluss v. 2019-08-27 · Art 2 GG
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Beseitigung des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit; Auslegung eines mit "Berufung" überschriebenen Schreibens der Naturalpartei als Prozesskostenhilfeantrag; Hinweispflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der Unvollständigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
BGH, VI ZR 494/17Urteil v. 2019-07-02 · Art 2 Abs 1 GG