BGH, VIII ZB 61/17Beschluss v. 2018-01-16 · Art 2 Abs 1 GG
Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums
BGH, V ZB 249/17Beschluss v. 2017-12-21 · Art 2 GG
Abschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
BGH, XII ZB 214/16Beschluss v. 2017-12-13 · Art 2 Abs 1 GG
Versorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist; anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der gesetzten Frist
BGH, XII ZB 371/17Beschluss v. 2017-12-06 · Art 2 Abs 1 GG
Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
BGH, XII ZB 345/17Beschluss v. 2017-11-29 · Art 2 Abs 1 GG
Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen Transsexuellen auf Änderung seines Vornamens