BGH, VIII ZR 73/16Urteil v. 2016-11-09 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen
BGH, VI ZR 250/13Urteil v. 2016-09-27 · Art 2 Abs 1 GG
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen und zwischen echten und rhetorischen Fragen; Kritik an journalistischer Arbeit
BGH, XII ZB 203/15Beschluss v. 2016-07-27 · Art 2 Abs 1 GG
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
BGH, XII ZB 52/15Beschluss v. 2016-06-22 · Art 2 Abs 1 GG
Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister
BGH, V ZB 12/15Beschluss v. 2016-06-16 · Art 2 Abs 2 GG
Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur Aufnahmebereitschaft des Zielstaats