BGH, VI ZR 367/15Urteil v. 2016-02-16 · Art 2 Abs 1 GG
Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung
BGH, IX ZA 24/15Beschluss v. 2016-01-21 · Art 2 Abs 1 GG
Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines Widerspruchs gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle wegen Vorenthaltung eines im Wege der Ersatzzustellung zugestellten gerichtlichen Schriftstücks
BGH, I ZB 12/15Beschluss v. 2016-01-21 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
BGH, VI ZR 302/15Urteil v. 2016-01-19 · Art 2 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein
BGH, VI ZR 134/15Urteil v. 2015-12-15 · Art 2 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail