BGH, XII ZB 674/14Beschluss v. 2015-07-28 · Art 2 Abs 1 GG
Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung
BGH, IV ZB 10/15Beschluss v. 2015-07-15 · Art 2 Abs 1 GG
Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungbegründungsfrist: Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen Rechtschutzes
BGH, 3 StR 33/15Urteil v. 2015-07-09 · Art 2 Abs 1 GG
Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
BGH, XII ZB 600/14Beschluss v. 2015-07-08 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
BGH, 1 StR 128/15Beschluss v. 2015-05-19 · Art 2 Abs 1 GG
Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge