BSG, B 1 KR 37/18 RUrteil v. 2019-08-27 · Art 3 Abs 2 GG
(Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 - Ausübungsermessen - Verfassungsmäßigkeit)
BSG, B 1 KR 14/19 RUrteil v. 2019-08-27 · Art 3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - fingierte Genehmigung - Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG - Verfassungsmäßigkeit - keine Kostenübernahme einer Liposuktion
BSG, B 1 KR 36/18 RUrteil v. 2019-08-27 · Art 3 Abs 1 GG
(Krankenversicherung - Antrag auf Behandlung im EU-Ausland - sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 - keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung - Rücknahme nach § 45 SGB 10 - keine entsprechende Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG)
BSG, B 1 KR 9/19 RUrteil v. 2019-08-27 · Art 3 Abs 1 GG
(Krankenversicherung - Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz - keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter Entscheidung - Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und Kostenplans nach Ablauf von sechs Monaten - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5)