BSG, B 8 SO 6/18 RUrteil v. 2019-07-18 · Art 3 Abs 1 GG
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Vermögen des Partners in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft
BSG, B 10 EG 2/18 RUrteil v. 2019-06-27 · Art 3 Abs 1 GG
Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - Gehaltsnachzahlung - später als drei Wochen nach Jahresende - Steuerrechtsakzessorietät - lohnsteuerrechtliche Behandlung - strenges Zuflussprinzip - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Stichtagsregelung - Verwaltungspraktikabilität - Vermeidung von aufwändigen Ermittlungen der Elterngeldbehörden - Übergangsregelung - Anwendung einer Gesetzesänderung auf laufende Leistungsfälle
BSG, B 3 KR 15/18 RUrteil v. 2019-06-04 · Art 3 Abs 1 GG
(Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente - Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren, wenn das Berufungsgericht keine Feststellungen zum anzuwendenden ausländischen Recht getroffen hat - Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5 - keine Einschränkung eines ggf bestehenden Rechtsanspruchs nach rein nationalem Recht durch Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts)
BSG, B 12 R 10/18 RUrteil v. 2019-06-04 · Art 3 Abs 1 GG
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - tageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst einer Privatnervenklinik - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit