Art 40 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · III.

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Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

KI-Hinweis · Wahl des Präsidiums als Grenze des Mitwirkungsrechts

Das BVerfG hat klargestellt, dass die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG die Reichweite des Mitwirkungsrechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG begrenzt. Fraktionen haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Sitz im Präsidium, da die Wahl durch die Abgeordneten erfolgt.

BVerfG, 2 BvE 9/20

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KI-Hinweis · Bestätigte Auslegung zur Wahl des Präsidiums

Die in der Entscheidung 2 BvE 9/20 (2022) entwickelte Auslegung, dass die Wahl des Präsidiums nach Art. 40 Abs. 1 GG das Mitwirkungsrecht der Abgeordneten begrenzt, wird durch spätere Entscheidungen wie 2 BvE 14/25 (2026) und 2 BvE 10/25 (2025) bestätigt.

BVerfG, 2 BvE 14/25 · BVerfG, 2 BvE 10/25 · BVerfG, 2 BvE 9/20

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Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

Art 40 GG

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Stellung im Gefüge

III.

Der Bundestag

Art 40

Zitiert von

§ 1 BTGO 2025

Rechtsprechung

BVerfG, 2 BvE 10/21

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2022-05-25 · Art 40 Abs 1 GG

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen Bundestags - Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen - Folgenabwägung

BVerfG, 2 BvE 1/22

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2022-03-08 · Art 40 Abs 2 S 1 GG

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Einführung einer 2G+-Regel für Plenar- und Ausschusssitzungen sowie Veranstaltungen des Deutschen Bundestags - mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl

BVerfG, 2 BvE 1/22

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2022-01-26 · Art 40 Abs 2 S 1 GG

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der "2G+-Regel" im Deutschen Bundestag

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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