Art 70 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · VII.

(1)

Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2)

Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

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Art 70 GG

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Stellung im Gefüge

VII.

Die Gesetzgebung des Bundes

Art 70

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerwG, 2 C 13/19

Urteil v. 2020-05-14 · Art 70 Abs 1 GG

Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

BVerwG, 6 A 1/19

Urteil v. 2020-01-29 · Art 70 Abs 1 GG

Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte

BVerwG, 8 C 16/16

Urteil v. 2017-04-05 · Art 70 Abs 1 GG

5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel

BVerwG, 10 CN 1/15

Urteil v. 2016-09-08 · Art 70 GG

Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung

BVerwG, 3 CN 1/13

Urteil v. 2014-06-26 · Art 70 GG

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit (hier: StrBGebO ND)

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