Art 70 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · VII.

(1)

Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2)

Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

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Stellung im Gefüge

VII.

Die Gesetzgebung des Bundes

Art 70

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerwG, 6 A 2/12

Urteil v. 2013-02-20 · Art 70 Abs 1 GG

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch

BVerwG, 8 C 51/09

Urteil v. 2011-02-23 · Art 70 Abs 1 GG

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

BVerwG, 8 C 50/09

Urteil v. 2011-02-23 · Art 70 Abs 1 GG

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

BVerwG, 6 C 9/09

Urteil v. 2010-12-15 · Art 70 GG

Studiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg

BVerwG, 6 C 10/09

Urteil v. 2010-12-15 · Art 70 GG

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; universitäre Selbstverwaltung; Baden-Württemberg

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