Art 70 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · VII.

(1)

Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2)

Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

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Art 70 GG

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Stellung im Gefüge

VII.

Die Gesetzgebung des Bundes

Art 70

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerfG, 1 BvR 199/11

Nichtannahmebeschluss v. 2012-08-22 · Art 70 Abs 1 GG

Nichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt

BVerwG, 3 B 12/21

Beschluss v. 2022-03-17 · Art 70 Abs 1 GG

Entziehung einer Versorgungsregion für die psychiatrische Pflichtversorgung

BVerwG, 6 B 6/21

Beschluss v. 2021-12-08 · Art 70 Abs 1 GG

Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten Rundfunkanstalt mit Sitz in einem anderen Bundesland

BVerwG, 6 BN 3/19

Beschluss v. 2020-07-24 · Art 70 GG

Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung

BVerwG, 6 C 11/09

Urteil v. 2010-12-15 · Art 70 GG

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg