Art 70 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · VII.

(1)

Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2)

Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

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Art 70 GG

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Stellung im Gefüge

VII.

Die Gesetzgebung des Bundes

Art 70

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerwG, 6 C 8/09

Urteil v. 2010-12-15 · Art 70 GG

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg

BAG, 10 AZR 374/09

Urteil v. 2011-03-23 · Art 70 Abs 1 GG

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

BAG, 10 AZR 695/09

Urteil v. 2011-02-23 · Art 70 Abs 1 GG

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

BAG, 10 AZR 146/09

Urteil v. 2010-08-25 · Art 70 Abs 1 GG

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

BAG, 10 AZR 95/09

Urteil v. 2010-08-25 · Art 70 Abs 1 GG

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

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