§ 10 IT-Staatsvertrag SNIT-Staatsvertrag
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der gemeinsamen Anstalt ist unzulässig.
§ 10 Art91GGAStVtr SLVertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG - (IT-Staatsvertrag)
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der gemeinsamen Anstalt ist unzulässig. Abschnitt IV Schlussbestimmungen
§ 32 Deutschlandradio-StV/DLR-StV SNDeutschlandradio-StV
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Körperschaft ist unzulässig.
§ 1 Abs. 3 SN-19075Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des MDR ist nicht zulässig.
§ 32 DLR-StVStaatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio” (Deutschlandradio-Staatsvertrag - DLR-StV -)
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Körperschaft ist unzulässig.