§ 10 GGArt91cVtr

Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens

Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) · Abschnitt III

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der gemeinsamen Anstalt ist unzulässig.

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Abschnitt III

Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats

§ 10

Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens

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