Art 5 PatGebG1976uaÄndGGesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
Artikel 1 tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft; im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. August 1994 in Kraft.
Art. 8 Abs. 9 5. RBGGesetz Nr. 1383 zur Vereinheitlichung und Bereinigung landesrechtlicher Vorschriften (5. RBG) Vom 5. Februar 1997
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Abweichend hiervon treten Artikel 3 Abs. 14 und 15 sowie Artikel 7 Abs. 16 und 17 am 1. Januar 1997…
§ 141 Abs. 1 WPOGesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
Dieses Gesetz tritt am ersten Kalendertag des vierten auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Art 79 Abs. 1 GRGGesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist.
Art 4 Abs. 1 DBACHE1971Prot1992GGesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.