Art 17 GPatG

Inkrafttreten

Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften · Kapitel 3

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(2)

Artikel 1 Abs. 4, Artikel 8 Nr. 17 Buchstabe b und Artikel 14 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(3)

Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1981 in Kraft.

Art 17 GPatG

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Stellung im Gefüge

Kapitel 3

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art 17

Inkrafttreten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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