Art 7 Abs. 1 KHNGGesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Vorschriften am 1. Januar 1985 in Kraft.
Art 112 Abs. 1 FGG-RGGesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Dieses Gesetz tritt, mit Ausnahme von Artikel 110a Abs. 2 und 3, am 1. September 2009 in Kraft; ...
Art 83 Abs. 1 AFRGGesetz zur Reform der Arbeitsförderung
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.
§ 17 Abs. 1 8. ÄndGLAGAchtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, mit Wirkung vom…
Art. 8 Abs. 9 5. RBGGesetz Nr. 1383 zur Vereinheitlichung und Bereinigung landesrechtlicher Vorschriften (5. RBG) Vom 5. Februar 1997
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Abweichend hiervon treten Artikel 3 Abs. 14 und 15 sowie Artikel 7 Abs. 16 und 17 am 1. Januar 1997…