§ 2 Abs. 2 GrAbfAUTVbgVVerordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet
Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 außer Kraft tritt.
Art 6 Abs. 1 GrAbfertAUTVtrG 1967Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 4 RSGAbsEntgVVerordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2027 außer Kraft.
§ 3 LohnUGAÜV 7Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2027 außer Kraft.