§ 3 LohnUGAÜV 7Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2027 außer Kraft.
§ 15 EPPSG-VO SLVerordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes im Saarland (EPPSG-Durchführungsverordnung SL - EPPSG-VO SL) Vom 14. Februar 2023
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2027 außer Kraft.
§ 2 Abs. 2 GrAbfertVbgAUTVVerordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet
Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 außer Kraft tritt.
§ 19 TestVVerordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.
§ 6 2. FZVAusnVZweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Januar 2030 außer Kraft.