§ 7 PflAOmbStV SLVerordnung über die Errichtung und Tätigkeit der Ombudsstelle für die Pflegeausbildung im Saarland (Pflegeberufe-Ombudsstellenverordnung) Vom 15. Mai 2025
Das Verfahren ist gebührenfrei. Die Beteiligten haben keinen Anspruch auf Erstattung ihrer eigenen Verfahrenskosten.
§ 28 Abs. 1 WertAusglGGesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken
Das Verfahren vor der in § 9 genannten Behörde ist kostenfrei. Dem Grundstückseigentümer oder einem sonstigen Entschädigungsberechtigten können jedoch Auslagen…
§ 1 Abs. 2 BKMBGebVBesondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und Durchführungskontrollen sind…
§ 12 Abs. 1 GutachtStG SLGesetz Nr. 948 über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden Vom 22. März 1972
Das Verfahren vor der Gutachterstelle ist gebühren- und auslagenfrei.
Art. 26 Abs. 5 32005R0111VERORDNUNG (EG) Nr. 111/2005 DES RATES vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern
Die zuständigen Behörden können von den Wirtschaftsbeteiligten eine Gebühr für die Erlaubniserteilung, die Registrierung und die Erteilung von Genehmigungen…