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§ 14b GüKG — Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 | Junoda

Inhaltsübersicht

GüKG

§ 10Organisation § 11Aufgaben § 12Befugnisse § 13Untersagung der Weiterfahrt § 14Marktbeobachtung § 14aDurchführung von Beihilfeverfahren § 14bDurchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 § 15Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei); Verordnungsermächtigung § 15aWerkverkehrsdatei § 16Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren; Verordnungsermächtigung § 16aRisikoeinstufungssystem; Verordnungsermächtigung § 17Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch § 17aZuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts

Gesetze·GüKG·4. Abschnitt·§ 14b GüKGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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GüKG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 14b GüKG

Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011

Güterkraftverkehrsgesetz · 4. Abschnitt

(1)

Das Bundesamt ist zuständig für die Aufgaben nach den Artikeln 4, 11, 12, 21 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 in der Fassung vom 16. November 2011.

(2)

Bei der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen nach Artikel 21 gilt § 12 Absatz 4, 5 und 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Satz 2 und 3 entsprechend; bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gilt § 20 entsprechend.

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§ 14b GüKG

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Stellung im Gefüge

4. Abschnitt

Bundesamt für Logistik und Mobilität

§ 14b

Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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