Art 2 SGÄndG 7Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 6 ZGÄndG 14Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des seiner Verkündung folgenden Monats in Kraft.
§ 9 GGArt45cGGesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 5 KGUGEGGesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art. 4 Abs. 1 BGÄndG SL 6Gesetz Nr. 953 Sechstes Gesetz zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes Vom 29. November 1972
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.