Art 4 GüKGÄndG 4Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 8 VerkdHSpFruSpPflEGGesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 4 Abs. 1 AABGGesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 5 HeimGÄndG 2Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 EgVGGesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.