BGH, IV ZB 23/20Beschluss v. 2021-06-23 · § 173 Abs 2 GVG
Private Krankenversicherung: Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers im Gerichtsverfahren über eine Prämienanpassung
BGH, XII ZB 572/13Beschluss v. 2015-03-11 · § 173 Abs 1 GVG
Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem Rechtsirrtum
BAG, 3 AZR 224/20Urteil v. 2021-03-23 · § 173 Abs 1 GVG
Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft