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§ 194 GVG | Junoda

Inhaltsübersicht

GVG

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§ 192—§ 193—§ 194—§ 195—§ 196—§ 197—

Gesetze·GVG·Sechzehnter Titel·§ 194 GVGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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GVG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 194 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz · Sechzehnter Titel

KI-Hinweise anzeigen

(1)

Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen.

KI-Hinweis · Beratung per Videokonferenz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 6. November 2020 (LwZR 2/20) klargestellt, dass die Beratung im Sinne des § 194 Abs. 1 GVG auch im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz erfolgen kann. Dies erweitert das Verständnis des Begriffs 'Beratung' über die rein physische Anwesenheit hinaus.

BGH, LwZR 2/20

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(2)

Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Gericht.

§ 194 GVGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 194 GVG

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Stellung im Gefüge

Sechzehnter Titel

Beratung und Abstimmung

§ 194

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, LwZR 2/20

Beschluss v. 2020-11-06 · § 194 Abs 1 GVG

Landwirtschaftssache: Beratung des Senats unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter im Wege der Telefon- oder Videokonferenz

BGH, BLw 4/12

Beschluss v. 2013-11-29 · § 194 GVG

Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall

BGH, LwZR 5/11

Urteil v. 2012-04-20 · § 194 GVG

Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren

BVerwG, 7 B 25/18

Beschluss v. 2019-06-14 · § 194 GVG

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz

BVerwG, 4 B 23/17

Beschluss v. 2017-11-13 · § 194 GVG

Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.