§ 7 PrHaushStatGGesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 25 EhfGEntwicklungshelfer-Gesetz
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 22 LHeimGSSaarländisches Gesetz zur Sicherung der Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalität volljähriger Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und volljähriger Menschen mit Behinderung (Saarländisches Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz) Vom 6. Mai 2009
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 34 Abs. 1 HAGHeimarbeitsgesetz
Das Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung, der § 33 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 13 Abs. 1 HZG NW 1993Zweites Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.