§ 4 EgVGGesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 55 ErstrGGesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 23 RsprEinhGGesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 13 ÜblG 5Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 19 EVSGGesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) Vom 26. November 1997*
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.