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Art. 24 HBG 2015/2016 SN — Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes | Junoda

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HBG 2015/2016 SN

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HBG 2015/2016 SN — Inhaltsübersicht

GesetzSachsengeltende Fassung

Art. 24 HBG 2015/2016 SN

Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016

§ 28 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 69, 684), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 374) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In Nummer 18 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

Es wird folgende Nummer 19 angefügt:

„19. Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten.“

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Im selben Abschnitt

Art. 16 Nr. 2 HBG 2023/2024 SN

Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024

§ 28 wird wie folgt geändert:

Art. 3 Nr. 2 SN-16724

Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

In § 32 Abs. 7 Nr. 7a wird die Angabe „von § 15“ durch die Angabe „der §§ 15 und 19 Abs. 5“ ersetzt.

Art. 3 Abs. 9 Nr. 3 Buchst. b SN-1255

Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4.

Art. 2 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b SN-1953

Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Folgender Satz 4 wird angefügt:

Art. 2 Nr. 8 SN-10327

Gesetz zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

In § 9 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 4“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4“ ersetzt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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