Schlußformel RAV 1993Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SaatBeihV 1993Saatgutbeihilfeverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel BienSchV 1992Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StStatG1995§3VVerordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken
Der Bundesrat hat zugestimmt.