Schlußformel RAV 1995Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel StVUnfStatG1990VVerordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel BSV 1995Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FlUStatVVerordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel KHStatVVerordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser
Der Bundesrat hat zugestimmt.