§ 5 Abs. 2 ZwStVOVerordnung betreffend die Errichtung von amtsgerichtlichen Zweigstellen (ZwStVO) Vom 16. Dezember 1974
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Der Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales
§ 8 ArbGVwGeschÜbV SLVerordnung zur Übertragung von Geschäften der Verwaltung und der Dienstaufsicht für die Gerichte für Arbeitssachen Vom 24. November 1960
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Minister für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales
§ 7 KF-VOVerordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.
§ 2 SGB7§178Abs1VVerordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
§ 3 ArbGKammerV SLVerordnung über die Bildung von Kammern bei den Gerichten für Arbeitssachen Vom 24. November 1960
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1961 in Kraft. Der Minister für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales