§ 9 HG - 2019/2020

Absetzungen von den Ausgaben

Gesetz Nr. 1956 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz - HG - 2019/2020) Vom 12. Dezember 2018

(1)

Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich der entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu:

Titel 511 01

aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte -

Titel 511 01 oder entsprechende Ausgabetitel im Einzelplan 17

aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fernmeldeanlagen -

Titel 517 01

aus Erstattungen Dritter -

Titel 532 11

aus Erstattungen anderer Behörden, für die die Polizei im Rahmen ihrer Eilkompetenz tätig geworden ist -

(2)

Innerhalb des Kapitels 03 12 fließen die Einnahmen aus den Erstattungen der Kfz-Auslagen der Polizei anlässlich von Einsätzen außerhalb des Saarlandes den Ausgaben bei Titel 514 01zu.

(3)

Die Einnahmen aus Erstattungen der Justiz für die gemeinsame Beschaffung von Dienstkleidung der Polizei und Justiz durch die Polizei fließen den Ausgaben bei Kapitel 03 12, Titel 514 01 zu.

(4)

Die Einnahmen aus Erstattungen Dritter im Zuge der Durchführung der ressortübergreifenden Fortbildung fließen den Ausgaben bei Kapitel 03 02, Titel 525 01 zu. Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen