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§ 44 HGrG — Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen | Junoda

Inhaltsübersicht

HGrG

§ 42Aufgaben des Rechnungshofes § 43Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung § 44Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen § 45Gemeinsame Prüfung § 46Ergebnis der Prüfung § 47Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

§ 1Gesetzgebungsauftrag § 1aHaushaltswirtschaft

Gesetze·HGrG·Teil I·Abschnitt V·§ 44 HGrGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

NormtextGraph

HGrG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Bundeshaushalt

§ 44 HGrG

Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder · Teil I, Abschnitt V

§ 44 HGrGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Der Rechnungshof prüft die Betätigung des Bundes oder des Landes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund oder das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.

(2)

Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen der Bund oder das Land Mitglied ist.

§ 44 HGrG

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Stellung im Gefüge

Teil I

Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Abschnitt V

Prüfung und Entlastung

§ 44

Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

Zitiert von

§ 54 HGrG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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