§ 22 HinSchG

Bundeskartellamt als externe Meldestelle

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen · Abschnitt 2, Unterabschnitt 3

§ 22 HinSchGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

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Das Bundeskartellamt ist zuständige externe Meldestelle für Meldungen von Informationen über Verstöße nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 und 9. § 7 Absatz 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die hinweisgebende Person jederzeit und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens über die interne Meldung an das Bundeskartellamt wenden kann.

KI-Hinweis · Jederzeitige externe Meldung beim BKartA

Anders als bei anderen externen Meldestellen (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 HinSchG) kann die hinweisgebende Person nach § 22 Abs. 1 Satz 2 HinSchG das Bundeskartellamt jederzeit und unabhängig vom Ausgang des internen Verfahrens anrufen. Die sonst übliche Empfehlung, zunächst intern zu melden, gilt hier nicht.

§ 7 Abs. 1 HinSchG

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(2)

Die Befugnisse des Bundeskartellamts nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 22 HinSchG

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 2

Meldungen

Unterabschnitt 3

Externe Meldestellen

§ 22

Bundeskartellamt als externe Meldestelle

Zitiert von

§ 9 HinSchG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen