§ 30 SächsHintGSächsisches Hinterlegungsgesetz
Mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe fällt die Hinterlegungsmasse dem Freistaat Sachsen zu.
§ 129d Abs. 3 JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Zur Zahlung der Kosten sind auch die empfangsberechtigte Person, an die oder für deren Rechnung die Herausgabe verfügt wurde, sowie diejenige oder derjenige…
§ 382 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Empfang der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der…
§ 27 Abs. 2 Nr. 1 SächsHintGSächsisches Hinterlegungsgesetz
im Fall des § 382 BGB mit dem Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger die Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat, oder, falls die Anzeige untunlich war und deshalb…
§ 1171 Abs. 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses, wenn nicht der…