§ 129a JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
In Hinterlegungssachen gelten für die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) ergänzend zu § 124 die Bestimmungen dieses Kapitels und das…
§ 32 SächsHintGSächsisches Hinterlegungsgesetz
Die Kostenerhebung in Hinterlegungssachen erfolgt nach den Vorschriften des Teils 9 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz…
§ 65 SächsJGSächsisches Justizgesetz
In Hinterlegungssachen werden als Auslagen erhoben:
§ 66 Abs. 3 Nr. 8 SächsJGSächsisches Justizgesetz
§ 4 Absatz 3 des Justizverwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.
§ 64 SächsJGSächsisches Justizgesetz
In Hinterlegungssachen setzt bei den Rahmengebühren des Gebührenverzeichnisses für die Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von…