§ 19 SächsHintGSächsisches Hinterlegungsgesetz
Wird eine Sicherheit nach den §§ 116, 116a der Strafprozeßordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die…
§ 18 SächsHintGSächsisches Hinterlegungsgesetz
Die Hinterlegungsstelle benachrichtigt das Betreuungs- oder Familiengericht von einer Hinterlegung für einen Betreuten oder für einen Minderjährigen, wenn diese…
§ 4 Abs. 2 SanktDGGesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
Über die Sicherstellung von Sachen ist eine Niederschrift zu erstellen. Der Eigentümer oder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich über die…
§ 20 SächsHintGSächsisches Hinterlegungsgesetz
Die Hinterlegungsstelle benachrichtigt unverzüglich die Hinterlegungskasse von Abtretungen, Pfändungen, Eröffnungen des Insolvenzverfahrens und ähnlichen…
§ 111l Abs. 1 StPOStrafprozeßordnung
Die Staatsanwaltschaft teilt die Vollziehung der Beschlagnahme oder des Vermögensarrests demjenigen mit, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf…