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§ 4 HwO§16V — Beschlüsse der Schlichtungskommission | Junoda

Inhaltsübersicht

HwO§16V

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§ 1Beginn des Verfahrens § 2Verfahren § 3Verhandlung der Schlichtungskommission § 4Beschlüsse der Schlichtungskommission § 5Entscheidung der Schlichtungskommission § 6Geschäftsstelle

Gesetze·HwO§16V·§ 4 HwO§16VStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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HwO§16V — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 4 HwO§16V

Beschlüsse der Schlichtungskommission

Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung

(1)

Die Beschlüsse der Schlichtungskommission werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(2)

Für die Mitglieder der Schlichtungskommission gilt die Schweigepflicht nach § 43 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend.

§ 4 HwO§16V

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Stellung im Gefüge

§ 4

Beschlüsse der Schlichtungskommission

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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