§ 26 Abs. 2 GBMaßnGGesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
Soll die Erteilung des Briefs nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt an Stelle der Vorlegung des Briefs die Feststellung, daß…
§ 41 Abs. 2 GBOGrundbuchordnung
Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des…
§ 67 GBOGrundbuchordnung
Einem Antrag des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des…
§ 1116 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Die Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung kann auch nachträglich erfolgen. Zu der Ausschließung ist die Einigung des Gläubigers…
§ 1171 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung…