Schlußformel KVHilfsmVVerordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Schlußformel HZvV 8Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZustVVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZwVwVZwangsverwalterverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.