Schlußformel HZvV 7Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Schlußformel EnVKVVerordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel KWMVVerordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SVwHKVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel FHKVVerordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
Der Bundesrat hat zugestimmt.