§ 12 Abs. 4 HG 2025/2026 SNHaushaltsgesetz 2025/2026
Im Falle von Satz 1 Nummer 1 sind Regelungen für den Fall zu treffen, dass die Grundstücke weiterveräußert werden. Im Falle von Satz 1 Nummer 2 muss…
Art. 9 Abs. 3 KomLbGGesetz Nr. 1381 zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (KomLbG) Vom 27. November 1996
1Wird das nach Absatz 1 übergegangene Grundstück seinem bisherigen Zweck als Verwaltungsgrundstück ganz oder überwiegend entfremdet und nicht mehr für…
Art. 5 Abs. 3 HFunkÜblStVtr SLStaatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag
Der Bund verpflichtet sich, die in seinem Eigentum stehenden Grundstücke Flur Nr. 53, Flurstücke 1244 und eine Teilfläche des Flurstücks 1585, eingetragen im…
Art. 5 Abs. 3 SN-1115Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag
Der Bund verpflichtet sich, die in seinem Eigentum stehenden Grundstücke Flur Nr. 53, Flurstücke 1244 und eine Teilfläche des Flurstücks 1585, eingetragen im…