BSG, B 1 KR 38/15 RUrteil v. 2016-05-31 · § 17 Abs 2 InsO
Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse
BSG, B 6 KA 14/10 RUrteil v. 2011-03-23 · § 17 Abs 2 S 1 InsO
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit Honoraransprüchen des Vertragsarztes bei Vorlage der Quartalsabrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Honoraransprüche des Vertragsarztes - keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge - keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im Insolvenzverfahren
BFH, VII B 224/10Beschluss v. 2011-02-28 · § 17 Abs 2 InsO
Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener Ratenzahlungsvereinbarung
BGH, II ZR 139/23Beschluss v. 2025-03-11 · § 17 Abs 2 S 1 InsO
Vorliegen einer Verbindlichkeit im Hinblick auf die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
BGH, 5 StR 618/19Beschluss v. 2020-10-29 · § 17 Abs 2 InsO
Insolvenzverschleppung: "Ernsthaftes Einfordern" der geschuldeten Leistung bei Zahlungsunfähigkeit