BGH, IX ZR 171/18Beschluss v. 2020-03-05 · § 17 Abs 2 InsO
Insolvenzanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei eigenen Erklärungen des Schuldners; Zahlungseinstellung bei Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten
BGH, 5 StR 205/19Beschluss v. 2019-08-15 · § 17 Abs 2 S 1 InsO
Betrügerisches Handeln bei Abschluss von Leasingverträgen ohne Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
BGH, 1 StR 456/18Beschluss v. 2019-07-11 · § 17 Abs 2 InsO
(Erforderliche Feststellungen bei einer Beitragsvorenthaltung)
BGH, II ZR 337/17Beschluss v. 2019-05-21 · § 17 Abs 2 S 2 InsO
Pflichten des GmbH-Geschäftsführers bei Eintritt der Insolvenzreife: Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Annahme einer Zahlungseinstellung durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Verbot massemindernder Zahlungen; Notwendigkeit der Niederlegung des Geschäftsführeramtes für eine Haftungsbefreiung
BGH, 4 StR 319/18Beschluss v. 2018-12-04 · § 17 Abs 2 InsO
Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil