§ 246a InsO

Zustimmung der Anteilsinhaber

Insolvenzordnung · Sechster Teil, Zweiter Abschnitt

§ 246 § 247

Beteiligt sich keines der Mitglieder einer Gruppe der Anteilsinhaber an der Abstimmung, so gilt die Zustimmung der Gruppe als erteilt.

§ 246 § 247

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§ 20 Abs. 5 StaRUG

Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

Jede Gruppe der Planbetroffenen stimmt gesondert ab. Im Übrigen legt der Schuldner die Modalitäten der Abstimmung fest. Üben Planbetroffene ihr Stimmrecht…

Im selben Abschnitt

§ 246 Nr. 2 InsO

Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger

Beteiligt sich kein Gläubiger einer Gruppe an der Abstimmung, so gilt die Zustimmung der Gruppe als erteilt.

§ 243 InsO

Abstimmung in Gruppen

Jede Gruppe der stimmberechtigten Beteiligten stimmt gesondert über den Insolvenzplan ab.

§ 238a Abs. 2 InsO

Stimmrecht der Anteilsinhaber

§ 237 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 245 Abs. 1 InsO

Obstruktionsverbot

Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, gilt die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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