§ 1 IntPatÜbkGArtII§2VVerordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
Die in Artikel II § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen enthaltene Ermächtigung wird auf den Präsidenten des Deutschen…
§ 87 Abs. 2 PAOPatentanwaltsordnung
Die Landesregierung wird ermächtigt, die der Landesjustizverwaltung nach Absatz 1 zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf der Landesjustizverwaltung…
§ 58 Abs. 3 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines…
§ 143 Abs. 2 PatGPatentgesetz
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen. Die…
§ 1 Nr. 28 ZustÜVOJu SNZuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
die Ermächtigung nach Artikel II § 12 Satz 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen;