§ 13 Niederrhein-Gesetz NRW

Der Umfang der Gebietsänderungen ergibt sich allein aus den in den Abschnitten I und II enthaltenen Regelungen.

Vereinbarungen und Bestimmungen über die Erstarrung von Hebesätzen für die Realsteuern gelten nur nach Maßgabe der Zulassung durch die gemäß §4 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen und §25 Abs. 4 Satz 2 des Grundsteuergesetzes zuständigen Stelle.

Vereinbarungen und Bestimmungen über die Erstarrung von Hebesätzen für Steuern nach dem Kommunalabgabengesetz sowie für Gebühren und Beiträge gelten längstens bis zum 31. Dezember 1977. Unabhängig davon können die Sätze für Gebühren nach §6 Abs. 1 Satz 1 KAG neu festgesetzt werden, wenn sie nicht kostendeckend sind.

Satzungen über Steuern nach dem Kommunalabgabengesetz, über Gebühren und über Beiträge gelten, soweit nach Nr. 3 Satz 1 Erstarrungen eintreten, längstens bis zum 31. Dezember 1977, im übrigen längstens bis zum 31. Dezember 1976.

Für Forderungen und Erstattungen aus Abgabenrechtsverhältnissen (Steuern, Gebühren, Beiträge), denen Tatbestände zugrunde liegen, die vor der Neugliederung in umgeliederten Gebietsteilen verwirklicht worden sind, sind unabhängig von der Rechtsnachfolge die Gemeinden berechtigt und verpflichtet, zu denen diese Gebietsteile nach der Neugliederung gehören.

Haushaltssatzungen neugegliederter Gemeinden und Kreise, die nach §64 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre enthalten, treten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Dies gilt nicht für Haushaltssatzungen bestehenbleibender Gemeinden, in die lediglich solche Gemeindeteile eingegliedert werden, für die keine Erstarrung von Realsteuerhebesätzen eintritt.

Soweit für die Einwohner der neugebildeten Gemeinden und der eingegliederten Gemeinden und Gemeindeteile bisher kein Benutzungszwang eines Schlachthofes bestand, bleiben sie bis zum 31. Dezember 1979 vom Benutzungszwang des Schlachthofes der neuen oder aufnehmenden Gemeinde befreit. Im übrigen gelten Vereinbarungen und Bestimmungen über Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang der neuen oder aufnehmenden Gemeinden und Kreise und über die Fortgeltung von Satzungen nach §19 der Gemeindeordnung und §17 der Kreisordnung längstens bis zum 31. Dezember 1976.

In den neugegliederten Gemeinden bleiben rechtsverbindlich aufgestellte Bebauungspläne, nach §173 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes übergeleitete und nicht außer Kraft getretene baurechtliche Vorschriften und festgestellte städtebauliche Pläne sowie Satzungen nach §5 des Städtebauförderungsgesetzes und nach den §§16, 25 und 26 des Bundesbaugesetzes in Kraft, und zwar vorbehaltlich ihrer Aufhebung oder Änderung durch die neue oder aufnehmende Gemeinde und längstens bis zum Ablauf der für ihre Geltung bestimmten Frist. Flächennutzungspläne eingegliederter oder zusammengeschlossener Gemeinden werden nicht übergeleitet. Vereinbarungen oder Bestimmungen, die von Satz 1 und 2 abweichende Regelungen enthalten oder die die neugebildeten oder aufnehmenden Gemeinden zur Fortführung oder Inangriffnahme bestimmter Planungsvorhaben verpflichten, sind gegenstandslos.

Satzungen nach §103 der Landesbauordnung bleiben in Kraft, und zwar vorbehaltlich ihrer Aufhebung oder Änderung durch die neue oder aufnehmende Gemeinde und längstens bis zum Ablauf der für ihre Geltung bestimmten Frist.

Die von den Kreisen und kreisfreien Städten im Neugliederungsraum aufgrund des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 und der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 erlassenen Verordnungen zum Schutz von Landschaftsteilen und Naturdenkmalen oder zur einstweiligen Sicherstellung von Landschaftsteilen und Naturdenkmalen gelten - unbeschadet des Rechts zur Aufhebung oder Änderung dieser Verordnungen - während der durch Gesetz oder durch die Verordnungen bestimmten Geltungsdauer fort.

Die in den eingegliederten Gemeinden und Gemeindeteilen geltenden Hauptsatzungen treten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Vereinbarungen und Bestimmungen über die Fortgeltung von Hauptsatzungen in neugebildeten Gemeinden und Kreisen werden bestätigt.

Soweit nicht vorstehend Abweichendes geregelt ist und soweit nicht nach allgemeinen Rechtsvorschriften, nach dem Inhalt des überzuleitenden Orts- und Kreisrechts selbst oder aufgrund von Vereinbarungen oder Bestimmungen eine kürzere Geltungsdauer festgelegt ist, gilt für die Überleitung von Orts- und Kreisrecht einschließlich der ordnungsbehördlichen Verordnungen und sonstigen Verordnungen folgendes:

In Gebietsänderungsverträgen oder Bestimmungen enthaltene Regelungen über die Einteilung des Gemeindegebiets in Bezirke (Ortschaften) binden die neugegliederten Gemeinden nicht. Über die Zahl und die Abgrenzung der Bezirke, über die Bildung von Bezirksausschüssen und ihre Aufgaben, über die Wahl von Ortsvorstehern und ihre Aufgaben und über die Einrichtung von Bezirksverwaltungsstellen entscheidet der Rat der neuen oder aufnehmenden Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts in der Hauptsatzung.

Vereinbarungen und Bestimmungen, die die Schaffung oder Erhaltung von kommunalen Einrichtungen, die Fortführung oder Inangriffnahme bestimmter kommunaler Maßnahmen, die zweckgebundene Verwendung von Rücklagen oder bestimmter Einnahmen sowie sonstige Zuwendungen betreffen, gelten nur, wenn sie einer sinnvollen Gesamtplanung (einschließlich der Finanzplanung) der neuen oder aufnehmenden Gebietskörperschaft entsprechen.

Vereinbarungen über die Einteilung des Gemeindegebiets in Wahlbezirke binden die nach dem Kommunalwahlgesetz zuständigen Organe nicht.

Vereinbarungen über Schulen und Schulbezirke gelten nur, soweit keine schulaufsichtlichen oder sonstige Landesinteressen entgegenstehen.

Vereinbarungen und Bestimmungen über die Abgrenzung von Standesamtsbezirken sind unwirksam.

Vereinbarungen und Bestimmungen über Beschränkungen der Friedhofbenutzung finden keine Anwendung.

Vereinbarungen und Bestimmungen über die Organisation der Feuerwehr können nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Rat der neuen oder aufnehmenden Gemeinde geändert oder aufgehoben werden.

Für die Überleitung der Beamten gelten die §§128 ff. des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Angestellten und Arbeiter sind in entsprechender Anwendung der für Beamte geltenden Verschriften überzuleiten.

für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Hamminkeln und der Stadt Wesel (Anlagen 2 b)

Die in § 1 Abs. 1 Satz 2 und den folgenden Vorschriften genannte neue Gemeinde erhält den Namen Hamminkeln.

für den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Bislich und der Stadt Wesel (Anlagen 2 d)

§ 3 Abs. 6 findet keine Anwendung.

für den Gebietsänderungsvertrag zwischen dem Amt Ringenberg und der Stadt Wesel (Anlagen 2 e)

Die in § 1 Satz 2 und den folgenden Vorschriften genannte neue Gemeinde erhält den Namen Hamminkeln.

für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Gartrop-Bühl und Hünxe (Anlage 3 b)

In § 4 Abs. 5 wird das Wort ,,dritten" durch das Wort ,,zweiten" ersetzt.

für die Bestimmungen des Regierungspräsidenten in Düsseldorf über die Regelung von Einzelheiten aus Anlaß der Eingliederung von Gebietsteilen der Gemeinde Haldern in die neue Gemeinde Ringenberg (Anlage 5 b):

für die Bestimmungen des Oberkreisdirektors als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Wesel über die Regelung von Einzelheiten aus Anlaß des Zusammenschlusses der Gemeinde Brünen mit den Gemeinden Dingden, Hamminkeln, Loikum, Ringenberg und Wertherbruch zur neuen Gemeinde Ringenberg (Anlage 5 c):

für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Haffen-Mehr, Hamminkeln, Loikum, Ringenberg und Wertherbruch sowie den Ämtern Haldern und Ringenberg (Anlage 5 d):

für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Bislich und Hamminkeln (Anlage 5 e) und den Gemeinden Diersdorf und Hamminkeln (Anlage 5 f):

Die neue Gemeinde erhält den Namen Hamminkeln.

für den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Empel, Groin, Haldern, Heeren-Herken, Millingen und der Stadt Rees (Anlage 6 a):

In § 6 Abs. 7 Satz 1 wird das Wort ,,dritten" durch das Wort ,,zweiten" ersetzt.

für die Bestimmungen des Regierungspräsidenten in Düsseldorf über die Regelung von Einzelheiten aus Anlaß des Zusammenschlusses der Gemeinde Haffen-Mehr mit weiteren Gemeinden zur neuen Stadt Rees (Anlage 6 b):

In § 2 Abs. 6 Satz 1 wird das Wort ,,dritten" durch das Wort ,,zweiten" ersetzt.

für die Bestimmungen des Oberkreisdirektors als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Moers über die Regelung von Einzelheiten aus Anlaß der Eingliederung von Gebietsteilen der Stadt Xanten in die Gemeinde Alpen (Anlage 10 b):

Über die Nutzung des Gebietes der Stadt Xanten durch die Gemeinde Alpen für Versorgungsleitungen treffen die Beteiligten eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach den Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, die auch Regelungen über den Anschluß- und Benutzungszwang sowie die gebührenrechtlichen Folgen trifft.