§ 28 EEMD-ZVAnl IVereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine notarielle Beurkundung gesetzlich erforderlich ist. Dies gilt auch…
§ 36 EEMD-ZVAnl IIVertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine notarielle Beurkundung gesetzlich erforderlich ist. Dies gilt auch für…
§ 14 Abs. 2 DWDRahmenVbg SLRahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Hydrometeorologie und Wasserwirtschaft vom 2./30. Juli 2001
Eventuelle Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
§ 2 Abs. 6 NRW-31783Dienstordnung für die Dienstordnungs-Angestellten der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.