Art 3 ZJDVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 2 ZJDVtrÄndVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 2 SGÄndG 7Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 9 GGArt45cGGesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art V BWKAuslGÄndGGesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.