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Die Überziehung des Bekleidungskontos sowie Vorgriffe auf zu erwartende Gutschriften folgender Kalenderjahre sind unzulässig.
Guthaben auf dem Bekleidungskonto werden nicht ausgezahlt. Das Staatsministerium der Justiz und für Europa kann im Einzelfall anordnen, dass die Kosten für den privaten Erwerb von einzelnen Dienstkleidungsstücken oder von sonstigen Kleidungsstücken ganz oder teilweise aus dem Guthaben des Bekleidungskontos erstattet werden.
Das auf dem Bekleidungskonto vorhandene Guthaben wird eingezogen, sobald das Dienstverhältnis endet oder die Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung aus anderen Gründen nicht nur vorübergehend entfällt.
Das Ansparen der monatlichen Bekleidungspauschale ist den Patientinnen und Patienten über einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten zu gestatten. Wird der…
Guthaben auf dem Bekleidungskonto werden nicht ausgezahlt. Das Staatsministerium des Innern kann im Einzelfall anordnen, dass die Kosten für den privaten Erwerb…
Auf das Bekleidungskonto werden nur Beträge bis zum Erreichen eines Gesamtguthabens in Höhe von 500 Euro gutgeschrieben.
Zum Zeitpunkt der Umstellung auf eine Uniform in der Farbe blau wird das Guthaben auf dem Bekleidungskonto des Beamten gelöscht. Gleichzeitig wird ein neues…
Die Auszahlung des Guthabens auf dem persönlichen Bekleidungskonto und der Dienstkleidungszuschuss werden als Dienstaufwandsentschädigung gewährt und sind…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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