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Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 66 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) in der jeweils geltenden Fassung ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, werden zugewiesen:
dem Landgericht Düsseldorf
dem Landgericht Dortmund
für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,
dem Landgericht Köln
für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm,
für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.
Die Entscheidungen über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der nach § 66 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes zuständigen Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten werden dem Oberlandesgericht Köln für die Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf, Hamm und Köln zugewiesen.
Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Gültig vom 01.03.2026 bis 31.10.2026.
Zur geltenden Fassung