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Für Streitsachen nach § 15 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) sind zuständig:
„§ 13a Streitsachen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Für Streitsachen nach § 15 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen…
Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein…
Die Parteien, ihre Prozessvertreter, Zeugen, Sachverständige, sonstige Vertreter und alle sonstigen Personen, die an Geschäftsgeheimnisstreitsachen beteiligt…
das Berufungsgericht, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Die Geschäftsgeheimnisstreitsachen nach § 15 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) in der jeweils geltenden Fassung werden zugewiesen:
dem Landgericht Düsseldorf für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,
für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,
dem Landgericht Bochum für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm und
dem Landgericht Köln für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.
für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm und
für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.
Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. Abschnitt 8a Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer